Bayerische Fachärzte: Konkrete Forderungen an Kassen und Politik
München, 14.01.2009 – Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände Bayern (GFB Bayern) und der Deutsche Facharztverband (DFV) haben Forderungen für die niedergelassenen Fachärzte in Bayern aufgestellt, auf deren Basis mit Krankenkassen, dem Ge-sundheitsministerium und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns Gespräche zur Beilegung der Krise um die Facharzthonorare geführt werden sollen...

Dazu zählt u.a. ein deutliches Absenken der Grenze, ab der die so genannte Härtefallregelungen bei Hono-rarverlusten greift.

1. Deutliche Senkung der Härtefallregelung – die Kassen sind hier in der Pflicht;
2. Re-Regionalisierung – Honorargestaltung auf Länderebene;
3. Facharzthonorare nach Leistung – keine Vergütung ohne Leistungsinhalt;
4. Strukturpauschale für die Fachärzte in Höhe von 25 Euro;
5. Wiederaufleben der Strukturverträge;
6. Flexiblere Gestaltung der Regelleistungsvolumina (RLV), die auf dem jeweils vorausge-gangen Jahr aufsetzen;
7. Abschluss von Verträgen nach § 73c SGB V(Besondere ambulante Versorgung, Sozial-gesetzbuch V) über fachärztliche Berufsverbände und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns.

Die Fachärzte schlagen angesichts der verfahrenen Honorarsituation u.a. eine Änderung der Härtefallregelung vor. So muss die Härtefallregelung deutlich unter der jetzt gültigen Marke von 15 Prozent einsetzen. Die Kassen sollen diese Verluste ausgleichen. „Damit wären die meisten Facharztpraxen – nicht nur in Bayern – besser abgesichert“, fasst Dr. Thomas Scharmann, Bundesvorsitzender des DFV und Vorsitzender der GFB Bayern zusammen.

Außerdem sollen Verträge nach §73c SGB V (Besondere ambulante Versorgung, Sozialge-setzbuch V) für Fachärzte abgeschlossen werden, um die qualifizierte Differenzierung der fach-ärztlichen Versorgung weiter darstellen zu können. „Fehlendes Geld bei den Krankenkassen lassen wir als Argument nicht gelten, da von der AOK Bayern für die 73 b Hausarztverträge (Hausarztzentrierte Versorgung) offenbar ausreichend Honorar vorhanden ist“, so Dr. Schar-mann. Dabei werden die fachärztlichen Berufsverbände in Zusammenarbeit mit der Kassenärz-tlichen Vereinigung tätig.

Wiederaufleben bzw. fortgeführt werden sollen auch die Strukturverträge: Diese sicherten vor dem neuen Honorarsystem die moderne, umfassende Facharztmedizin in Bayern ab. Sie gingen in die Systematik der jetzt gültigen RLVs unter: „Das Aufgeben und Austrocknen der Struk-turverträge, die die qualitativ hochwertige Facharztmedizin außerhalb des Budgets bislang si-cherten, sind einer der Hauptgründe für die jetzigen Honorarprobleme“, stellt Dr. Scharmann fest.

Die GFB Bayern/DFV fordern die Re-Regionalisierung der Honorarverteilung. Das Prinzip der Regionalisierung wurde systematisch in den letzten Jahren durch die Gesundheitsreformen zu-gunsten eines Staatszentralismus aufgehoben, und auch dies ist eine der Ursachen der miss-glückten Honorarverteilung und ihren Verwerfungen. „In den Regionen liegt das Wissen, welche Verteilungsspielräume und Versorgungsnotwendigkeiten in der Fläche gegeben sind“, so Dr. Scharmann. Eine Gesundheitspolitik, die am grünen Tisch in Berlin entworfen wird, lehnen die niedergelassenen Fachärzte ab. „Eine bundesweite Verteilung der Honorare für niedergelassene Ärzte durch das Berliner Bundesgesundheitsministerium kommt am Ende nicht als Versor-gungsleistung beim Patienten an“, kritisiert DFV-Vorsitzender Dr. Scharmann.

Der Vorstand der GFB Bayern/DFV schlägt den fachärztlichen Berufsverbänden und den nie-dergelassenen Fachärzten ein Aussetzen der Facharzt-Aktionen für zehn Tage vor: „Der Druck ist aufgebaut, jetzt sind die Krankenkassen und die Politik gefordert. Wir werden im Sinne einer guten, flächendeckenden Patientenversorgung nicht nachlassen“, erläutert Dr. Scharmann.