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Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses in Berlin

Zu wenig Bewegung
München, 19.01.2009 – Das Prinzip „rechte Tasche – linke Tasche“ hat sich leider durchgesetzt: „Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschuss ist nicht Ziel führend“, kritisiert Dr. Thomas Scharmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Facharztverbandes (DFV), die Entscheidung, Honorarverwerfungen innerhalb der Fachärzteschaft auszugleichen...

Da helfe es auch nichts, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen jetzt wieder mehr eigene, regionale Gestaltungsräume gewinnen – übrigens eine Grundforderung des DFV.

Für den DFV ist es noch nicht erwiesen, ob es überhaupt echte Gewinner der neuen Honorarreform gibt, von denen in Richtung Reformverlierer umverteilt werden könnte: „Wer wirklich netto mehr erzielt, ist noch nicht klar. Es gibt derzeit keine belastbaren Zahlen“, so DFV-Vorsitzender Scharmann.

Die jetzt getroffene Regelung kann nur eine vorübergehende sein: „Wir müssen abwarten, bis die Systemänderungen greifen, die der DFV gefordert hat“, erläuterte Scharmann. Dazu zählen folgende Punkte:

  • Deutliche Senkung der Härtefallregelung – die Kassen sind hier in der Pflicht;
  • Re-Regionalisierung – Honorargestaltung auf Länderebene;
  • Facharzthonorare nach Leistung – keine Vergütung ohne Leistungsinhalt;
  • Strukturpauschale für die Fachärzte in Höhe von 25 Euro;
  • Wiederaufleben der Strukturverträge;
  • Flexiblere Gestaltung der Regelleistungsvolumina (RLV), die bis jetzt mechanisch auf dem jeweils vorausgegangen Jahr aufsetzen;
  • Abschluss von Verträgen nach § 73c SGB V in enger Abstimmung zwischen den  fachärztlichen Berufsverbänden und den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen.

Die Fachärzte werden sich durch die angekündigten Umverteilungen nicht beruhigen lassen. Sie sind das jahrelange hin und her schieben leid. „Wir hatten gehofft, dass es auf breiter Basis nach Jahren der Schwindsucht des Punktwertes durch die Euro-Gebührenordnung  zu einer Anhebung kommt“, so Scharmann, und: „Jetzt haben wir noch engere Budgets, Fachärzte werden weiterhin nach Kassenlage bezahlt – das ist nicht angemessen und nicht gerecht.“

Ziel muss es sein, dass die Kassen die über Jahre aufgebaute Unterfinanzierung ausgleichen. Das ist eine Forderung, die auch an die Politik gerichtet ist. Denn die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung der Menschen muss diesem Land wichtig sein. Die Banken holen sich selbstverschuldet den Staat als Eigner an Bord und brauchen Milliarden, um ihre eigenen Fehler auszubügeln. Die niedergelassenen Fachärzte aber wehren sich gegen den wachsenden Staatszentralismus, der das Gesundheitssystem lähmt. Wenn sie mehr Mittel fordern, dann um die Fehler etwa der Unterfinanzierung auszugleichen, die auf das Konto der Kassen und der Politik geht. „Staatszentralismus führt in eine schlechtere Gesundheitsversorgung – wir wollen dagegen die beste für die Patienten erreichen“, so DFV-Chef Scharmann.

Belegexemplar an die Redaktion erbeten

Verantwortlich: Dr. med. Thomas Scharmann – Bundesvorsitzender DFV – Steinstraße 85 – 81667 München Redaktion: JSpress – Joachim Stier, Rolandstr. 11, 52070 Aachen, Tel.: 0241/559 38 58, Fax: 0241/559 38 63, Mobil: 0170/2900 88 3

 

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