Am 18.03.2009 trafen sich unter dem Eindruck einer sich immer mehr zuspitzenden Situation der ambulanten Facharztmedizin auf Einladung der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände und des Deutschen Facharztverbandes LV Bayern Protagonisten aller  bayerischen fachärztlichen Protestgruppen um folgende Erklärung gemeinsam zu beschließen.

Es ist offensichtlich, dass große Teile der Politik die ambulante Facharztmedizin zerstören und abwickeln wollen. Dem stellen wir uns – gerade auch im Interesse unserer Patienten entgegen. Die ambulante Facharztmedizin als einer der beiden tragenden Säulen der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung ist nicht nur unverzichtbar, sondern macht gerade die besondere Qualität des deutschen Gesundheitssystems aus. 

Wir fordern gerade auch die kommunalen und regionalen Politiker aller Parteien auf, sich die Folgen eines Sterbens der Facharztpraxen für ihre Gemeinden und Städte zu vergegenwärtigen und die Konsequenzen ihren Parteispitzen klar zu machen.

Unsere 10 zentralen Forderungen

1. Gesundheitspolitik für die Menschen!
Die Rationierung durch Budgets zulasten unserer Patienten nehmen wir nicht länger hin! Stattdessen brauchen wir mehr Vertrauen in die Verantwortung der Ärzte. Die Misstrauenskultur muss endlich ein Ende haben! Im Vordergrund muss das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten stehen.

Wir fordern daher dringend ein Ende der staatsdirigistischen Programm-Medizin. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“, damit unseren Patienten eine wohnortnahe Versorgung zuteil wird.

Unsere Patienten brauchen den direkten und freien Zugang zum niedergelassenen Facharzt verbunden mit der freien Arztwahl.

2. Zurück zur Region!
Die über Jahrzehnte gewachsenen, regionalen Versorgungsstrukturen zur nachhaltigen Verbesserung der fachärztlichen Versorgung der Bürger im Freistaat müssen erhalten bleiben. Das Geld der bayerischen Versicherten wird für die Versorgung der bayerischen Patienten und zur Honorierung der bayerischen Ärzte benötigt und muss hier zur Verfügung stehen. Der Gesundheitsfonds als Grundübel der Verteilungsmisere muss verschwinden!

3. Spitzenleistung hat ihren Preis!
Wir fordern eine Kalkulation der Preise fachärztlicher Leistungen, die der Verantwortung und Qualität gerecht wird. Es kann nicht sein, dass auf unserem Rücken das unendliche Leistungsversprechen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgetragen wird. Obwohl die Praxen über 95% der Behandlungsfälle versorgen, stellt die Politik dafür nur 15% des Beitragsaufkommens zur Verfügung! Mit Recht kann der Patient kein Verständnis für ständig steigende Beitragssätze und zunehmende Begrenzungen der Leistungen haben. Leistungsfähigkeit und Qualität haben ihren Preis!

4. Transparenz und Qualität als Maßstab der Vergütung!
Das gesamte Vergütungssystem muss reformiert werden. Wir fordern: Weg mit den Bonsai-Regelleistungsvolumina! Weg mit den leistungsfeindlichen Zwangspauschalen! 
Stattdessen brauchen wir eine differenzierte Gebührenordnung, die die fachärztliche Leistung transparent abbildet. Dabei muss auch die Finanzierung für die Bereitstellung der Praxisstrukturen gesichert sein.

5. Sicherheit der ambulanten Versorgung!
Wir sichern eine flächendeckende, wohnortnahe fachärztliche Versorgung. Wir wehren uns gegen eine zentralisierte, planwirtschaftliche Staatsmedizin , eine Gesundheitspolitik, die eine  Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit der Ärzte abschafft. Unsere Patienten und wir brauchen Sicherheit durch langfristige, verlässliche  Verträge und keine Verunsicherung durch kurzfristige Selektivverträge.

6. Begrenzung der ausufernden Bürokratie!
Im Gesundheitswesen folgt eine Reform der anderen – und jede Reform brachte nur neue Bürokratie und Unruhe. Wir fordern: Weniger Bürokratie – mehr Zeit für unsere Patienten! Das Primat der Medizin muss endlich zum bestimmenden Faktor in der Gesundheitspolitik werden.

7. Schluss mit der Verschleierung der Unterfinanzierung durch ein sinnloses Reformkarussell!.
Noch immer ist das Versprechen nicht eingelöst, dass das Risiko der Morbidität der Versicherten auf die Krankenkassen übergeht. Immer neue Rechentricks und Modelle können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Reformen gescheitert sind. Die Unterfinanzierung im Gesundheitssystem muss endlich beendet werden.. Wir fordern, dass auch Fachärzte aus der freien Praxis die Zukunft der Gesundheitsversorgung mitgestalten können – und nicht nur  Planer am grünen Tisch  der Berliner Gesundheitsbürokraten.

8. Der freie Facharzt muss ins Gesetz!
Wir brauchen die Legaldefinition des niedergelassenen Facharztes im SGB V. Sonst besteht die Gefahr, dass der ambulante Facharzt aus der Versorgung verschwindet.

9. Keine Heuschrecken in der ambulanten Versorgung!
Die fachärztliche Versorgung muss in Händen  freiberuflicher, selbstständiger Ärzte bleiben! Nur das sichert die hohe Leistungsfähigkeit. Kapitalgesellschaften und Konzerne beuten das System im Interesse ihrer Shareholder ohne Rücksicht auf die Interessen der Patienten aus

10. Freie Ärztliche Selbstverwaltung  und Einheit der Ärzteschaft!
Die Politik des divide et impera muss aufhören! Befreiung unserer Selbstverwaltung!  Rückkehr zu regionaler Gestaltungsmöglichkeit für die Vertragspartner einer wirklich freien  Selbstverwaltung um eine Vertretung der Interessen aller Fachgruppen sicherstellen zu können.